Innere Sicherheit

Wir haben 2017 eine sicherheitspolitische Wende vollzogen. Wir wollen auch in Zukunft, dass alle Menschen jederzeit und überall sicher in Nordrhein-Westfalen leben können, auf der Straße, zu Hause – im digitalen und im analogen Raum. Das staatliche Gewaltmonopol, die Durchsetzung von Recht und Ordnung, der Schutz von Opfern und Eigentum und die Verteidigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gegen alle Verfassungsfeinde und Extremisten sind für die CDU unverrückbare 9 Maßstäbe ihres Handelns. Unser Motto ist: Maximale Sicherheit für die Menschen und null Toleranz für Kriminelle.

 

  • Wir haben eine konsequente Null-Toleranz-Linie gegen Kriminalität aller Art durchgesetzt.
  • Wir haben fünfmal in Folge den Etat für die Polizeiarbeit erhöht.
  • Wir haben die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei so stark erhöht, dass sie erstmals seit Jahren wieder wächst. Wir haben die Trendwende erreicht. Wir haben von 2017 bis 2022 über 15.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt.
  • Wir haben die bekanntgewordenen Straftaten seit 2016 um ein Viertel reduziert. Seit 35 Jahren war unser Land nicht mehr so sicher: Mord- und Totschlag auf einem ZehnJahres-Tief, bei Raub niedrigste Fallzahl seit 1988, Wohnungseinbruchdiebstahl ist im Vergleich zu 2015 um mehr als 70 Prozent zurückgegangen, Straßenkriminalität so gering wie seit 1990.
  • Wir haben der Clankriminalität erfolgreich den Kampf angesagt. Wir dulden keine rechtsfreien Räume in unserem Land. In bislang fast 2.000 Aktionen wurden mehr als 5.000 Objekte kontrolliert, etwa 22.000 Verstöße geahndet, über 3.000 Gegenstände beschlagnahmt und über 400 Objekte direkt geschlossen.
  • Wir haben den Sachhaushalt der Polizei seit 2016 um rund zwei Drittel erhöht und den Ausrüstungsstau der vergangenen Jahre bei der Polizei aufgelöst.
  • Wir haben die Unterstützungssysteme für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder weiterentwickelt.Häusliche Gewalttäter können jetzt länger in Polizeigewahrsam genommen werden. Das nutzen die Polizeibehörden. Opfer, meist Frauen und Kinder, werden so besser und effektiver vor Gewalt geschützt.
  • Wir haben die rechtlichen Befugnisse für die Videobeobachtung im öffentlichen Raum ausgeweitet.
  • Wir sorgen für die Durchsetzung unserer rechtlichen Prinzipien. Wir haben bundesweit die höchsten Rückführungszahlen.
  • Mit der barrierefreien Notruf-App „nora“ haben wir dafür gesorgt, dass Menschen mit Sprach- und/oder Hörbehinderung Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste schnell und einfach erreichen können.