Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Stahl-Standort Deutschlands. Die Landesregierung lässt ThyssenKrupp eine Förderung von rund 700 Millionen Euro zukommen, um den Stahl grün und zukunftssicher zu machen – damit das Herz der Stahlindustrie auch künftig in NRW schlägt. Die Transformation...
Die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung reicht nicht aus und gefährdet den vorgezogenen Kohleausstieg und damit die Planungssicherheit für Investoren: Darin sind sich die CDU-Landtagsfraktion, die Landesregierung und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) bei...
Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen wären nicht denkbar ohne die Schaustellerbranche, die vor allem während der Corona-Pandemie stark gelitten...
Am 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist es, die Ideale und Grundsätze zu schützen und zu fördern, die das gemeinsame Erbe seiner Mitglieder sind. Um ein Zeichen für die Verbundenheit Nordrhein-Westfalens mit dem Europarat und seinen Werten zu setzen...
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Demnach war die Bedrohungslage in den Bereichen Is-lamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Spionage so hoch wie nie zuvor. Auch die Zahlen der politisch motivierten...
Zur Sachverständigenanhörung am heutigen Dienstag im Verkehrsausschuss zum Thema „Weitere Brückendesaster verhindern – Wir brauchen ein vorausschauendes Brückenmanagement für NRW“ hat die Autobahn GmbH des Bundes trotz Einladung keinen Sachverständigen entsendet und keine Stellungnahme...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Montag drei weitere Zeugen vernommen. Ein Zeuge war im Untersuchungszeitraum Leiter der Abteilung Straßeninfrastruktur und Straßenverkehr im...
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag das Urteil im Organstreitverfahren wegen der Aktenlieferung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II – Hochwasserkatastrophe verkündet. Dazu erklärt Thomas Schnelle, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im...
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt: 1,4 Millionen Straftaten hat die Polizei Nordrhein-Westfalen 2023 erfasst. Das ist ein leichter Anstieg um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 54,2 Prozent aller...
Nordrhein-Westfalen soll die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden – und einer der innovativsten und nachhaltigsten Wirtschaftsstandorte in Europa. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Wandel zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft entscheidend. Deshalb haben die Fraktionen...
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„Die Stimmung ist gut. Die Wetterprognosen auch.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erläutert vor der Bundespressekonferenz die Schwerpunkte und Ziele des...
„Die Gründungsväter und -mütter Europas haben aus den Trümmern und der Asche der Weltkriege ein gewaltiges Werk errichtet. Ein starker gemeinsamer Markt,...
Klimawandel, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg. In den vergangenen fünf Jahren stand Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission vor einer...
Rosenbüsche anstelle einer ehemaligen Grenze – mitten in einer vormals geteilten Stadt. Ein Spatenstich für eine neue Straße zwischen Deutschland, Polen und...
„Dieses Europa will Verantwortung übernehmen für sich und diese Welt. Die Menschen wollen sehen, dass wir liefern, vorankommen. Die Jugend fordert das. Meine...
Wie lange noch? Diese Frage stellen sich immer mehr Redaktionen und Medien. Denn die Ampel regiert nicht, sie streitet. Die CDU reagiert auf diese Streitereien mit...
Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dafür steht die CDU. Dafür steht die Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Und das macht die CDU in dieser Kampagne in...
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